Die Erklärung im Wortlaut

Der Vorstand der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V., der Vorstand des Caritasverbands Rhein-Sieg e.V. und die Diakonie An Sieg und Rhein haben mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass der Entwurf des Bundeshaushalts vom 5. Juli 2023 für den Bereich Migration und Flucht dramatische Kürzungen vorsieht. Die Folgen der drohenden Kürzungen hätten enorme Auswirkungen auf die sozialen Angebote im Rhein-Sieg-Kreis und folglich für unser gesamtes Gemeinwesen vor Ort – und das auf lange Zeit.

Unsere Organisationen Caritasverband Rhein-Sieg e.V., Diakonie An Sieg und Rhein und die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn e.V. sind seit 2005 und 2014 Träger der Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE). Das bundesgeförderte Angebot MBE bietet professionelle sozialpädagogische Beratung für erwachsene Zugewanderte, unter anderem beim Zugang zu Bildung, der Erlangung eines Aufenthaltstitels, dem Erlernen der deutschen Sprache oder der Integration in den Arbeitsmarkt.

Derzeit werden bundesweit 1.285 Beratungseinrichtungen mit 81,5 Mio. € gefördert. Eine im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung auf 57,5 Mio. € wird zum dramatischen Wegfall von mehr als 30% der Beratungskapazitäten führen. Das ist ein falsches Signal an die Ratsuchenden, die auf die Hilfe vor Ort angewiesen sind, da die Migrationsberatungsstellen einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von Zugewanderten in den Kommunen und Kreisen leisten. Die Beratungsnachfrage ist zudem in den letzten Jahren gestiegen, so dass die Beratungskapazitäten jetzt schon nicht ausreichen. Darum warnen wir als Träger der Migrationsberatungsstellen vor massiven Einsparungen im Migrationsbereich.

Sevda Özkan, Vorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft Rhein-Sieg/ Bonn e.V.
Harald Klippel, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes Rhein-Sieg e.V.
Almut van Niekerk, Vorstandsvorsitzende der Diakonie An Sieg und Rhein