Flüchtlingsberater in Kirche und Diakonie RWL kritisieren schnelle und fehlerhafte Asylverfahren

20.06.18
Foto: Freie Wohlfahrtspflege NRW

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20. Juni Weltflüchtlingstag

Seit Abschiebungen im Fokus der deutschen Asylpolitik stehen, hat sich die Arbeit der diakonischen und kirchlichen Flüchtlingsberater zwischen Bielefeld und Saarbrücken massiv verändert. Zum „Tag des Flüchtlings“ am 20. Juni kritisieren sie, dass viele Ablehnungen auf gravierenden Fehlern im Asylverfahren basieren.

Die 87 Flüchtlingsberaterinnen und -berater der Diakonie RWL und der Landeskirchen in Rheinland, Westfalen und Lippe verurteilen in einem offenen Brief, dass es in der Asylpolitik kaum noch um Integration geht. Abschiebung und Rückkehr dominierten die Politik und öffentliche Debatte. „Für uns steht die Würde des einzelnen Menschen im Mittelpunkt“, betonen sie. „Und diese Menschenwürde sehen wir in der aktuellen Asylpraxis und -gesetzgebung immer häufiger wesentlich eingeschränkt.“

Die Mitarbeitenden in den Flüchtlingsberatungsstellen von Diakonie und Kirche berichten von Klienten, die trotz einer Gefahr für Leib und Leben in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen. Das betrifft etwa einen Familienvater aus Tadschikistan, der dort eine verbotene Partei unterstützte und dafür Gefängnis und Folter erlitt. Nach fast drei Jahren Aufenthalt in Deutschland, in denen beide Kinder sogar den Schritt aufs Gymnasium geschafft haben, soll er mit seiner Familie zurück in sein Herkunftsland. Dies gilt ebenso für eine Frau aus dem Westbalkan, die von ihrem Ehemann krankenhausreif geschlagen wurde oder für einen jungen Mann aus Afghanistan, der von den Taliban entführt und gefoltert worden ist.

In allen Fällen erkenne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fluchtgründe nicht an und lehne die Anträge als „offensichtlich unbegründet“ ab, so die Flüchtlingsberater. „Ein ausführlicher, auf den Einzelfall bezogener und begründeter Bescheid begegnet uns in der Arbeit eher selten“, heißt es in dem offenen Brief. „Viele Ablehnungen basieren auf gravierenden Fehlern im Asylverfahren, die uns dann monatelang beschäftigen“, kritisiert Marcus Franke, Flüchtlingsberater bei der Diakonie Wuppertal.

Doch selbst wenn die im Asylverfahren behandelten Schutzgründe sorgfältig geprüft würden, könne es andere oder neue Gründe geben, die einer Ausreise entgegenstünden. In der öffentlichen Debatte werde das viel zu selten thematisiert, sagt Karin Wieder, Migrationsexpertin bei der Diakonie RWL. Es gebe zum Beispiel Abschiebehindernisse wie eine schwerwiegende Behinderung, eine familiäre Bindung oder die Gefährdung für Leib und Leben im Herkunftsland.

„Die Bundesrepublik beruft sich auf die UN-Menschenrechtscharta. Dies bedeutet, dass sie jedem Asylsuchenden ein individuelles Verfahren garantiert“, betont Karin Wieder. Derzeit liegt die Erfolgsquote von Klagen gegen mangelhafte Asylverfahren bei rund 40 Prozent. Zum 30. September 2017 lebten rund 51.000 Menschen in NRW mit einer Duldung. „Statt auf Abschiebung zu setzen, muss es eine neue Kraftanstrengung zur Integration von Geflüchteten gebeten“, mahnt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann.
Text: Diakonie RWL

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